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Pressemitteilung vom 01.07.2011
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Landrat: Langzeitarbeitslose brauchen besondere Unterstützung

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während vor einem Jahr 9.662 Langzeitarbeitslose registriert waren, sind es heute noch 8.656. Bei den Kurzzeitarbeitslosen lautet das Verhältnis hingegen 4.645 zu 3.474. In Prozenten ausgedrückt: Ein Minus von 10,2 Prozent steht ein Rückgang von 25,2 Prozent gegenüber.

„Wer diesen Unterschied richtig bewerten will, sollte sich nicht dazu verleiten lassen und dem Jobcenter EN unzureichende Vermittlungserfolge bescheinigen. Vielmehr gilt es zu berücksichtigen, dass es deutlich schwieriger ist, Menschen fit für den Arbeitsmarkt zu machen, die schon vergleichsweise lange ohne Beschäftigung sind. Hier ist deutlich mehr an Unterstützung. Betreuung und Weiterbildung nötig“, so Brux. Vor diesem Hintergrund hat er wenig Verständnis für das, was die Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt“ plant. Auf seine Initiative war das Vorhaben jetzt auch Thema auf der Präsidiumssitzung des Deutschen Landkreistages. „Es ist sicher nicht falsch, wenn man das Wort Etikettenschwindel in den Mund nimmt. Es muss die Frage erlaubt sein, wie etwas besser werden soll, wenn mit dem Gesetz für die Jahre 2011 bis 2014 bundesweit Einsparungen von mehr als 20 Milliarden Euro verbunden sind.“

Jobcenter EN stehen weniger Gelder zur Verfügung

Nach erfolgten Beschlüssen stehen dem Jobcenter EN bereits heute deutlich weniger Mittel für die Eingliederung Langzeitarbeitsloser zur Verfügung. Im laufenden Jahr sind es 17,4 Millionen Euro und damit 5,4 Millionen Euro weniger als 2010, 2013 werden wohl nur noch 13 Millionen Euro verfügbar sein. Folge: Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die gefördert werden können, nehmen dramatisch ab, Angebote für Fort- und Weiterbildung und so genannte niederschwellige Projekte können nur noch sehr eingeschränkt vergeben werden.

„Das für 2012 geplante Gesetz wird zu weiteren Einschnitten führen. Kommt es, muss das Jobcenter EN seine Förderpraxis ändern“, warnt der Landrat. Besonders kritisch sieht er unter anderem die Änderungen bei den Ein-Euro-Jobs, für die ja in aller Regel mehr als ein Euro gezahlt wird und die vielfach sinnvoll waren, um die Betroffenen wieder an Arbeit heranzuführen. „Diese Jobs wurden flexibel eingesetzt und mit Qualifizierungs- und Trainingsanteilen kombiniert. Sie kommen den Arbeitslosen zugute, die langsam wieder an den Arbeitsmarkt herangeführt werden müssen und für die die ‚klassischen’ Maßnahmen der Arbeitsförderung zu schwer und zu schnell sind“, begründet Brux seine Position. Die von der Bundesregierung geplante „Verbesserung“ mache dies zukünftig deutlich schwieriger. „Die Chance für Langzeitarbeitslose auf eine zielgerichtete individuelle Förderung wird damit sehr gering, obwohl wir damit einige als Fachkräfte für den ersten Arbeitsmarkt fit bekämen.“

Arbeit in geförderten Projekten kann Perspektive geben

Brux schließt sich daher den Forderungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege an und verlangt, bewährte Instrumente wie Arbeitsgelegenheiten und Beschäftigungszuschuss im Grundsatz zu erhalten. Niederschwellige Unterstützungsangebote, passgenaue Qualifizierung und sinnstiftende Arbeitsgelegenheiten müssten genutzt werden, damit Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Menschen ohne Chancen auf dem Arbeitsmarkt solle in öffentlich geförderten und sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen eine Perspektive gegeben werden.

Auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Ennepe-Ruhr-Kreis hatten erst vor wenigen Tagen gewarnt, dass das Gesetz erhebliche Auswirkungen haben könnte. Als Beispiele nannten sie negative Auswirkungen auf den Betrieb der erfolgreichen RuhrtalFähre Hardenstein, die Arbeit der RuhrtalRanger oder die Ausbildung zu Pflegeassistenten. Auch Kündigungen von fest angestellten Mitarbeitern, die bei den Verbänden Projekte und Teilnehmer betreuen, seien nicht ausgeschlossen.